Das französisches Regierungsprogramm für 2015 : politischen Ansätze gehen in die richtige Richtung, aber es fehlt an konkreten Maßnahmen

Am 4. Februar wurde vom französischen Premierminister in Paris der Inhalt des Umweltprogramms der Regierung für 2015 als Ergebnis verschiedener im Vorfeld der COP21 organisierten Debatten, vorgestellt. Der Text, der im Rahmen eines Ministerausschuss für Nachhaltige Entwicklung verabschiedet wurde, knüpft an die Umweltkonferenz vom 27. und 28. November letzten Jahres an, bei dem verschiedene Minister, das Parlament, Kommunen, Unternehmen, Gewerkschaften und NGO’s (darunter Surfrider) um drei zentrale Themen versammelt wurden: Klima und Biodiversität, Transport und nachhaltige Fortbewegung, Umwelt und Gesundheit.

Laut Antidia Citores, Lobbying- Verantwortliche der Surfrider Foundation Europe, „präsentiert das Programm so manch interessanten Fortschritt für den Kampf gegen den Klimawandel, weist aber Schwächen bei Fragen zur Wasserqualität und Gesundheit auf, und vor allem bezüglich Bürgervereinigungen bei Entscheidungen zu Raumplanungs- und Baumaßnahmen.“

Eine Bewusstseinssteigerung die Mut macht

Ebenso wie die Woche für Nachhaltige Entwicklung mit Deutschland und Österreich (vom 30. Mai bis 5. Juni 2015), deren zentrales Thema der Kampf gegen den Klimawandel ist und mit den Welttag der Meere (8. Juni) abschließt, stellt dieses Programm einen grundlegenden Fortschritt dar. Es präsentiert wichtige Entscheidungen, die das Verantwortungsbewusstsein der gesamten Gesellschaft in Bezug auf Klimafragen schärfen sollen. 

Speziell was die Thematik der Meere betrifft, freut sich Surfrider besonders über das Integration der Problematik der Cargo-Schiffe und der Treibhausgas-Ausstoß maritimer Transporte in die COP 21 Debatten: das wachsende Bewusstsein und die Auseinandersetzung mit diesen Themen stellt ein wahrhaften Durchbruch dar.

 

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Konkrete Maßnahmen, aber nicht handfest genug

Während Surfrider die Maßnahmen zur Umsetzung einer nationalen Strategie des integrierten Küstenzonenmanagement und das Interesse an der Problematik der Übersee-Mangroven begrüßt, weist die Organisation auf die unzureichende Berücksichtigung der Meere und damit verbundene Problematiken hin. Im Großen und Ganzen bleibt die Berücksichtigung der Meeresumwelt im angekündigten Leitfaden unzureichend, besonders im Hinblick auf seine Rolle im globalen Klimaschutz und die Gefahren, die dieser durch den Klimawandel und der massiven Umweltverschmutzung  ausgesetzt ist. Als Gründungsmitglied der Plattform Ozean und Klima hofft Surfrider, dass diese Fragestellungen im zukünftigen Abkommen von Paris berücksichtigt werden.

Dennoch, die Mehrheit der von Surfrider vorgestellten Forderungen im Bereich des Gesundheitswesens wurden nicht beachtet, besonders was den Vorschlag der Erweiterung von Wasserqualitätsprüfzonen auf Wassersportbereiche angeht, ebenso wie die Forderung nach Berücksichtigung chemischer Parameter bei der qualitativen Bewertung von Wasser. Auch wenn die Präsenz chemischer Verunreinigungen im Wasser auf Grund von Medikamenten während der Konferenz angesprochen wurde, so wurde doch keine fundierte Debatte über die Zirkulation von Abfällen zwischen Binnengewässern und Meer geführt. Trotz Forderung der Surfrider, sind keine offiziellen Studien zu diesem Thema vorgesehen.

Das Regierungsprogramm präsentiert so manch interessanten Fortschritt für den Kampf gegen den Klimawandel, weist aber Schwächen bei Fragen zur Wasserqualität und Gesundheit auf, und vor allem bezüglich Bürgervereinigungen bei Entscheidungen zu Raumplanungs- und Baumaßnahmen. In der Tat stellen die Anpassung und die Ergreifung von Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels fundamentale Herausforderungen für unsere Gesellschaft dar. Wir hoffen daher, dass zukünftige Debatten über partizipative Demokratie so manche Tür für Dialoge über Umweltschutz und Mitspracherecht öffnen werden, und dass dabei auch der Erhohlungszweck dieser Räume nicht vergessen wird “ Antidia Citores, Lobbying-Verantwortliche, Surfrider Foundation Europe.

Weitere Informationen finden Sie im „Le Monde“ Artikel, dort wird das Programm zusammenfasst (nur in französischer Sprache verfügbar).

Edouard Benichou, Umweltautor